Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den Hamas-Terror mit deutlichen Worten. Die Bundesregierung werde Israel konkret unterstützen.
Deutliche Worte auch Richtung Iran: Olaf Scholz bei seiner Rede zum Angriff der Hamas auf Israel Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Ein, Satz den zuerst Angela Merkel gebrauchte, als sie 2008 ein Rede in der Knesset hielt, die erste Rede, die im israelischen Parlament auf Deutsch gehalten wurde. Die Solidarität erschöpfe sich aber nicht in Worten, so Scholz. Er habe den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gebeten ihn über Unterstützungsbedarf zu informieren, Unterstützung werde unverzüglich geprüft und gewährt.
Der Kanzler kündigt auch an, dass die Bundesregierung härter gegen Antismitismus in Deutschland vorgehen werde. Die Regierung werde ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen und den palästinensischen Verein Samidoun verbieten. Schon jetzt ist es strafbar, Verbrechen der Hamas zu verherrlichen, sie zu unterstützen oder isrealische Flaggen zu verbrennen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gab sich in seiner Rede ruhig und bekannte sich zur Einigkeit mit den Regierungsfraktionen in Bezug auf Israel. „Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Regierungserklärung danken“, sagte der Oppositionsführer mit Blick zur Regierungsbank gleich zu Beginn seiner Ansprache. „Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt dem israelischen Volk“, betonte der CDU-Chef.
Eine Erklärung, die sicher auch die Linkspartei unterzeichnet hätte, wenn es die Union nicht zum Prinzip gemacht hätte, jegliche Zusammenarbeit, nicht nur mit der Afd, sondern auch mit der Linkspartei auszuschließen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch machte jedenfalls an die Bundesregierung gerichtet klar: „Wir stehen an ihrer Seite. Verantwortlich ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.
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