Bundeskanzler Scholz hat seine Bereitschaft signalisiert, noch im Dezember die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um rasch Neuwahlen zu ermöglichen. Sollten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Merz und Mützenich, auf einen Termin verständigen, wolle er sich daran orientieren, sagte Scholz am Abend im ARD-Fernsehen.
Scholz hatte zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Der Bundeskanzler betonte, er klebe nicht an seinem Amt. Er setze aber auf eine Wiederwahl. Der SPD-Politiker erklärte weiter, er habe den Bruch der Ampel-Koalition nicht provoziert. Bis zuletzt habe er dafür gekämpft, dass die Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP zusammenbleibe, das sei aber letztlich nicht möglich gewesen.
Auch FDP-Chef Lindner erklärte im ARD-Fernsehen, bevor Scholz nicht die Vertrauensfrage stelle und der Wahltermin feststehe, werde seine Partei keinesfalls mit der verbliebenen Minderheitsregierung aus SPD und Grünen über eine mögliche Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben sprechenImmer wichtiger wird inzwischen auch die Frage, wie weit der Termin vorverlegt werden kann, ohne eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung zu gefährden.
Bundeswahlleiterin Brand warnte angesichts der Forderungen nach einer möglichst raschen Neuwahl des Bundestags vor Risiken durch kürzere Fristen und verwies auf logistische Herausforderungen. Den Vorwurf der Union, sie habe sich bei ihren Äußerungen möglicherweise vom Kanzleramt instrumentalisieren lassen, wies Brand zurück. Ihre Behörde sei unabhängig und nicht an Weisungen gebunden, sagte die Bundeswahlleiterin.
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