Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass seien interne Kritiken am geplanten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gewesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz soll am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben. Anlass sei interne Kritik am geplanten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung.-Bericht ihre Bedenken gegenüber dem „Sicherheitspaket“ geäußert. Scholz habe daraufhin erklärt, die Maßnahmen würden eine eigene Mehrheit benötigen, ansonsten müsse er von seinen „Möglichkeiten Gebrauch machen“.
Das geplante „Sicherheitspaket“, auf welches sich die Regierung am vergangenen Freitag verständigte, beinhaltet erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten. Zudem erweiterte Befugnisse für Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus, sowie eine Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere im Hinblick auf Messer. „Olaf hat das Wort ergriffen und Führung gezeigt.
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