Bundeskanzler Olaf Scholz scharf auf die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Scholz kritisiert die fehlende Planungssicherheit und stellt die Finanzierung in Frage. Habecks Heizungsgesetz wird ebenfalls kritisiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz rügt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. «Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren.
Scholz hat «nichts Generelles gegen die FDP» Im Herbst hatte Scholz Finanzminister Christian Lindner von der FDP entlassen. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete. Diese findet am 23. Februar statt. Scholz schloss nicht aus, dass die FDP wieder als Koalitionspartner infrage käme. «Ich habe nichts Generelles gegen die FDP.
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