Scholz legt Entwurf zur Finanztransaktionssteuer vor Finanztransaktionssteuer Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einem Medienbericht zufolge einen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer erarbeitet und seinen europäischen Amtskollegen vorgelegt.
Wie die"Süddeutsche Zeitung" schreibt, sieht der Entwurf zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Der Zeitung zufolge bat Scholz die europäischen Finanzminister nun um ihre abschließende Zustimmung.Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten.
In Deutschland seien das 145 Unternehmen, in den insgesamt zehn Staaten mehr als 500. Geplant sei die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei."Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz laut SZ an seine EU-Kollegen. Zuvor hatten die europäischen Finanzminister Scholz gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa kommen seit Jahren nicht voran. In einer EU-weiten Form scheiterten sie 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Danach versuchte eine Gruppe aus zuletzt noch zehn Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Sie konnten sich bisher aber nicht einigen.
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