Erst fordert die CSU ein Machtwort von Kanzler Scholz im neuen Ampel-Streit über den nächsten Bundeshaushalt. Kaum hat der SPD-Politiker dies getan, kommt der nächste Frontalangriff aus München.
Sitzung CSU-Vorstand - CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft Kanzler Scholz eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Erst fordert die CSU ein Machtwort von Kanzler Scholz im neuen Ampel-Streit über den nächsten Bundeshaushalt. Kaum hat der SPD-Politiker dies getan, kommt der nächste Frontalangriff aus München. Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen „völligen Realitätsverlust“ vor. „Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.
Scholz regiere nach dem Motto „Augen zu und durch“, betonte Huber. Damit steuere die Bundesregierung auf den nächsten Verfassungsbruch zu, wie schon beim vergangenen Bundeshaushalt und beim jüngst vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippten Bundestagswahlrecht. „Offenbar ist dem Kanzler sein Urlaub wichtiger als ein verfassungsgemäßer Haushalt.“ Die CSU selbst hatte von Scholz ein Machtwort im Streit mit Lindner gefordert.
Hintergrund des Streits sind drei Maßnahmen, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.
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