Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen 'ausländischen Einfluss' in Georgien haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankre...
Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes gegen angeblichen"ausländischen Einfluss" in Georgien haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung in Tiflis deutlich kritisiert.
befürwortet hätten. Sie hätten auch "die Entscheidung des Europäischen Rates vom Dezember 2023 zur Verleihung des Kandidatenstatus aktiv unterstützt". Sie fügten hinzu: "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet – darüber, mit welcher Geschwindigkeit und Richtung vorangeschritten wird, entscheidet aber Georgien."
Am Dienstag hatte das georgische Parlament trotz wochenlanger Massenproteste das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Demnach müssen sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in der ehemaligen Sowjetrepublik künftig als Organe registrieren lassen, welche die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen".
Gegen das Gesetz gingen in Georgien hunderttausende Demonstranten auf die Straße. Auch international hatte das Gesetz Kritik ausgelöst. Die, die UNO und die Nato riefen die Regierung in Tiflis zum Kurswechsel auf. Auch die Bundesregierung forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Mit dem neuen Gesetz ist eine europäische Zukunft für das Kaukasusland aber kaum vorstellbar. Umfragen zufolge sind über 80 Prozent der Georgier und Georgierinnen für einen EU- und Nato-Beitritt ihres Landes.
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