Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lieferten sich vor zwei Wochen ein hitziges TV-Duell, das vor allem die Themen Migration und die wirtschaftliche Lage Deutschlands erörterte. Beide Kandidaten zeigten sich in ihren Positionen unnachgiebig und lieferten sich scharfe verbalen Angriffe.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz lieferten sich vor zwei Wochen, kurz vor der Bundestag swahl, einen heftigen Schlagabtausch in ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen. Die Kontroverse drehte sich dabei vor allem um den Umgang mit der AfD und die Migration spolitik. Beide Kandidaten zeigten sich auch bei anderen Themen wie der Wirtschaft s-, Finanz- und Sozialpolitik unversöhnlich.
Nach einer Zuschauerbefragung der Forschungsgruppe Wahlen resultierte das Duell ohne klaren Sieger. Scholz, der Merz erneut einen „Wortbruch“ und einen „Tabubruch“ vorwirft, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchsetzen konnte, drängte darauf, dass die Union die Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl ablehnen sollte. Merz hingegen wies diese Vorwürfe zurück und betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Wahl ausgeschlossen sei. „Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben“, sagte er und betonte die weltliche Trennung zwischen Union und AfD in sachlichen Fragen. Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt. Ein daraufhin von Merz eingebrachter Gesetzentwurf scheiterte zwei Tage später an Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und der FDP.Scholz versprach für die Zeit nach der Wahl einen „harten Kurs“ bei Migration fortzusetzen. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren, betonte er. „Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.“ Die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze wies Scholz erneut als rechtswidrig zurück und warnte vor einer „europäischen Krise“. Er drängte Merz zudem dazu, dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. Merz konterte, Scholz habe „weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland“ gelassen, was mehr als die Einwohnerzahl der Stadt Hamburg entspreche. „Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre“, hielt er Scholz vor. Der Kanzler nehme die Realität in Bund und Ländern beim Thema Migration nicht mehr wahr. „Sie leben nicht in dieser Welt“, sagte Merz. „Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss.“Auch in der Wirtschaftspolitik gerieten Scholz und Merz aneinander. Merz warf Scholz eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vor. „Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er fügte direkt an den Kanzler gewandt hinzu: „Das hat mit der Realität da draußen - ehrlich, Herr Scholz - gar nichts zu tun.“ Scholz hatte zuvor erklärt, es gebe in Deutschland keine Deindustrialisierung. Merz hielt Scholz entgegen, es gebe im Land eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. „50.000 Unternehmen sind in Ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen, fast die Hälfte davon im letzten Jahr“, sagte Merz. Scholz räumte ein: „Es ist was los und wir müssen was tun.“ Der Kanzler verwies aber unter anderem auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen. Zudem gebe es in Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter allen wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Gruppe. Kontroversen gab es auch bei der Schuldenbremse und Steuern. Scholz plädierte für eine Reform der Schuldenbremse, um die Notwendigkeit steigender Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten zu können - das bedeutet zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung - zu erfüllen. Das sei ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht zu schaffen. Merz konterte, bereits mit der bestehenden Schuldenbremse seien Milliarden mehr neue Schulden möglich. „Wir haben hier auch eine Verpflichtung unseren Kindern gegenüber, die müssen das irgendwann mal zurückzahlen“, so Merz. Scholz verteidigte Pläne der SPD, dass sehr Reiche mehr Steuern zahlen sollen. Das halte er für gerecht. Der Spitzensteuersatz solle um zwei Prozentpunkte steigen, aber viel „später“ erhoben werden als heute, sodass auch Familien mit sehr hohen Einkommen entlastet würden. Merz sagte, die Einkommenssteuer werde auch von Personengesellschaften und dem Mittelstand gezahlt. Durch höhere Steuern würde die Insolvenzwelle in Deutschland noch einmal nach oben gehen
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