Der Wahlkampf rüttelt den Bundestag durch. Der Kanzler und sein aussichtsreichster Herausforderer gehen mit offenem Visier aufeinander los. Und die AfD-Chefin attackiert beide.
Bundestag - Regierungserklärung - Einen so heftigen Schlagabtausch haben sich Kanzler und Oppositionsführer bisher nur selten im Bundestag geliefert. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vor der Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag haben sich Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD geliefert. Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben.
Merz wies den Vorwurf der Rechtswidrigkeit klar zurück. Der EU-Vertragsartikel 72 eröffne dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sagte er. „Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?“, fragte er.
SPD, Grüne und Linke lehnen die Unions-Anträge ab. Das BSW von Sahra Wagenknecht will sich enthalten. Am ehesten könnte der Gesetzentwurf am Freitag durchgehen. Diesem wollen neben Union auch AfD, FDP und BSW zustimmen.
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