BERLIN (dpa-AFX) - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ihre Gespräche zur Migrationspolitik wieder auf. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer
BERLIN - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ihre Gespräche zur Migrationspolitik wieder auf. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte am Montag in einem phoenix-Interview, Merz habe Scholz am Sonntag erneut eine Zusammenarbeit bei dem Thema angeboten. Noch in dieser Woche sei ein Treffen der beiden geplant.
Scholz und Merz hatten bereits im vergangenen Herbst vor einem Migrations-Gipfel von Bund und Ländern Gespräche zu dem Thema geführt. Mit dem anschließend von Scholz und den Ministerpräsidenten beschlossenen Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigte sich der CDU/CSU-Fraktionschef und CDU-Vorsitzende dann aber unzufrieden und erteilte einer weiteren Zusammenarbeit eine Absage.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu einer möglichen Zusammenarbeit des Kanzlers mit dem Oppositionsführer, er wolle Gesprächen nicht vorgreifen. Er fügte hinzu:"Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten"vernünftig und zielführend" sein.
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