Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist «ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen».
Kanzler Olaf Scholz hat vorgesehene Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte Scholz im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin “.Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet.
„Wir werden den Sozialstaat verteidigen“Zur Frage, eine Notlage wegen des Ukraine-Krieges festzustellen, um den Spielraum für neue Schulden zu vergrößern, sagte Scholz, es gehe jetzt darum, „erst mal seine Hausarbeiten zu machen und Stück für Stück jeden einzelnen Haushaltsposten durchzugehen und nicht irgendwie sich den bequemen Ausweg zu suchen“. Alle anderen Fragen stellten sich nicht jetzt.
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