Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf ...
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Der Kanzler stellt klar, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist - zumindest bis auf Weiteres.) hat vorgesehene Einsparungen für den Bundeshaushalt 2025 verteidigt. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte Scholz im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Die Koalition habe sich fest vorgenommen, einen Haushalt aufzustellen, der sich entlang der Finanzplanung für die Ressorts bewege. Darüber werde sehr konstruktiv geredet. Scholz betonte, er sei „ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen“. und Vizekanzler Robert Habeck haben schwierige Verhandlungen über den Etat begonnen. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben nicht nachkommen.
Der Kanzler betonte auch mit Blick auf Mahnungen aus der SPD, Einschnitte bei Sozialausgaben abzuwenden: „Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.“ Beim Bürgergeld gelte es, die Treffsicherheit zu erhöhen. „Das heißt, dass niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden.“ Es dürfe auch nicht passieren, dass jemand arbeite, Einkommen verschweige und gleichzeitig Bürgergeld bekomme. Deshalb würden Schwarzarbeits-Kontrollen des Zolls ausgebaut. Die Koalition werde dazu auch noch Gesetzesverschärfungen beschließen, machte Scholz deutlich.
Angesprochen auf ein anlaufendes Mitgliederbegehren in der SPD gegen einen rigiden Sparkurs sagte der Kanzler: „Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden, und das ist auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen.“Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten.
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