Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor Rentenkürzungen bei einer möglichen CDU-Regierung und attackiert die Union im Rahmen seines Wahlkampfauftakts in Bielefeld. Scholz betont die Notwendigkeit einer Rentengarantie und bezeichnet die Union als unzuverlässig in Bezug auf finanzielle Konsolidierung.
Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) hat bei seinem Wahlkampf auftakt in Bielefeld vor Rentenkürzungen gewarnt. Das geltende Gesetz für eine Rentengarantie endet im Juli. „Wenn kein sozialdemokratischer Kanzler kommt, wird die Rentengarantie nicht verlängert“, sagte Scholz während der Veranstaltung in Bielefeld . „Und das bedeutet, ich sage es offen, eine Rentenkürzung.“ Eine Rentengarantie gebe es mit ihm – und nicht mit den politischen Wettbewerbern, „die das exakt nicht wollen“, so Scholz .
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte diese Behauptung bereits mehrfach zurückgewiesen und betont, dass es auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung keine Rentenkürzungen geben werde. Zudem halte man an der Rente mit 67 fest, so Merz. Scholz betonte während der Fragerunde vor 500 Gästen im Bielefelder Lokschuppen, dass die SPD im Wahlkampf die am „wenigsten teuren Vorschläge“ mache. „Wir haben für alles einen ganz konkreten Finanzierungsvorschlag.“ Die Parteien müssten gewährleisten, dass ihre Vorschläge wirklich bezahlbar seien, sagte der Kanzler. Genau das spricht er der Union ab. Es sei „Quatsch“, Steuersenkungen nur durch Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, wie es die Union suggeriere. „Das stimmt nicht.“ Irgendjemand werde die „Zeche bezahlen müssen“, warnte Scholz. Während des einstündigen Bürgergesprächs durften Teilnehmer dem Kanzler Fragen stellen, wovon sie rege Gebrauch machten – zum Beispiel zur Kinderarmut, Mehrwertsteuer oder AfD. Beim Thema Bildung betonte Scholz, dass man auf Berufswechsler angewiesen sein werde, um dem Lehrermangel zu begegnen. Neue Schulgebäude will er durch zusätzliches Geld aus einem „Deutschlandfonds“ finanzieren. Auf die gescheiterte Ampel-Regierung und die schwierige Situation im Land bezog sich Scholz nur bedingt. Der Hanseat versuchte stattdessen, den Eindruck zu erwecken, dass er die Lage im Griff habe, dass er keine falschen Versprechungen mache – und dass er das Land souverän durch die Krisen führen werde. Kanzler äußert sich zu Trumps Vorhaben Indirekt ging Scholz erneut auf die Grönland-Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump ein, als er sagte, dass Ländergrenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften. Das sei „Imperialismus“ und das könne man nicht akzeptieren – „weder von Russland noch von sonst jemand anderes.“ Auf die Forderung Trumps, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, stieg Scholz in Bielefeld nicht ein. Das seien umgerechnet über 200 Milliarden Euro pro Jahr; der Bundeshaushalt umfasse nicht einmal 500 Milliarden Euro, sagte Scholz. Er garantiere aber, „dass wir weiterhin zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung ausgeben werden für Verteidigung“. Jeder, der sage, dass das nicht der Weg sei, „der muss auch sagen, wo das Geld herkommen soll“. Persönliche Einblicke des Kanzlers Gegen Ende der Veranstaltung gab der Kanzler auch zwei persönliche Einblicke. Sein „Traum“ sei es, meinte Scholz, dass eine Familie mit Kindern nicht zum Jobcenter gehen – und dort „aufstocken“ müsse, sondern dass Vater und Mutter die Familie eigenständig und mit „Stolz“ ernähren könnten. Die Berufstätigkeit der Eltern sei das beste Mittel gegen Kinderarmut. Für Lachen im Publikum sorgte Scholz, als er auf die Frage, was er am Morgen des 24. Februars – also am Tag nach der Bundestagswahl, als Erstes machen werde, sagte: „Ich werde wahrscheinlich denken: Es ist alles anders gekommen, als ihr gedacht habt, wa?“ . Die Zuversicht, dass er die Wahl noch drehen kann, war Scholz auch in Bielefeld anzumerken. Woher er diese nimmt, bleibt jedoch ein Rätsel. Umfragen sehen die SPD auch sechs Wochen vor der Wahl weiterhin rund 15 Prozentpunkte hinter der Union
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