In seiner Regierungserklärung im Parlament kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Migrationspolitik und die Unterstützung der AfD. Scholz nannte die Vorschläge der Union rechtswidrig und sprach Merz die Regierungsfähigkeit ab. Merz hingegen betonte, dass er mit der AfD keine gemeinsame Sache machen wolle, aber die von ihm vorgeschlagenen Reformen als notwendig für den Schutz der Sicherheit Deutschlands empfand.
Foto: Michael Kappeler / dpa; Michael Kappeler / dpamit scharfen Worten vorgeworfen, die klare Abgrenzung zu rechtsextremen Parteien aufzugeben. »Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf«, rief er dem Oppositionsführer in seiner Regierungserklärung im Parlament zu.
»Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas ist kein Spieleinsatz. Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein. Denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden«. Er ergänzte: »In unserem Parlament machen wir mit extremen Rechten keine gemeinsame Sache.«und Grüne dafür verantwortlich, dass für die Anträge der Union möglicherweise mit Stimmen der AfD abgestimmt werde.
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