Bundeskanzler Scholz kritisiert in seiner Regierungserklärung Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf für seine umstrittene Migrationspolitik und warnt vor einer Koalition mit der AfD. Scholz sieht in Merz' Forderungen nach einer Abschottung der deutschen Grenzen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die EU.
Bundeskanzler Scholz hat am Mittwoch (29. Januar 2025) eine Regierungserklärung abgegeben. In seiner Rede griff er den Kanzlerkandidaten der Union , Friedrich Merz , scharf an und warf ihm Zockerei vor. Solche Scheinlösungen, so Scholz , gefährden den Rechtsstaat und würden das Fundament der EU untergraben. „Genau das aber tun Sie, Herr Merz , wenn Sie sagen, wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr an“, kritisierte Scholz .
„Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bisher nur Viktor Orban in Ungarn wagt“, sagte Scholz weiter. „So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“, betonte Scholz. „Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein.“ Der Bundeskanzler hält es für möglich, dass die Union entgegen aller Beteuerungen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD eingeht. Scholz kritisierte Merz dafür, dass dieser die Unterstützung der AfD bei seinen umstrittenen Forderungen zur Migrationspolitik in Kauf nehmen will. „Das ist ein schwerer Fehler“, betonte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Merz habe mit seinem Vorgehen den „Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt“, dass niemals mit extrem Rechten gemeinsame Sache gemacht werden dürfe. Hintergrund: Die Unions-Fraktion will als Konsequenz der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg am Nachmittag zwei Anträge zur Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik ins Parlament einbringen. Sie sehen unter anderem die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen vor. Dies soll auch für solche mit möglichem Schutzanspruch gelten. „Das ist die Antwort der Populisten“, kritisierte Scholz. „Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht“ und US-Präsident Donald Trump „einen neuen politischen Kurs einschlägt“, sei „die Einigkeit Europas wichtiger denn je“, betonte Scholz. Dies gelte auch für die Migrationspolitik. „Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU/CSU und AfD geben“, warnte Scholz im Bundestag. „Sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland.“ Die Union schließt eine gemeinsame Koalition mit der AfD aktuell allerdings klar aus.
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