Der Streit um die Finanzierung von drei Milliarden Euro für die Ukraine spaltet die deutsche Politik. Kanzler Scholz setzt auf neue Schulden und kritisiert die Opposition scharf. Die CDU/CSU und FDP halten dagegen und werfen Scholz Lügen vor.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) hat sich in der Debatte um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine in einen scharfen Konflikt mit der Opposition verwickelt. Scholz vehement verteidigt seine Position, die Ukraine-Hilfe über neue Schulden zu finanzieren, und kritisiert Union, FDP und Grüne scharf dafür, dass sie dies aus dem laufenden Haushalt bezahlen wollen.
Er beschimpft seine Herausforderer als „Sprücheklopfer“, die die Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Versprechungen abspeisen wollen.Scholz betont, dass die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung eine dringende Angelegenheit sei und die Wähler nicht mit falschen Illusionen umgehen sollten. Er sieht drei Möglichkeiten, die notwendigen Finanzmittel zu beschaffen: neue Schulden, Steuererhöhungen oder harte Kürzungen. Laut Scholz wären Steuererhöhungen, selbst eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, nicht ausreichend und man müsste auch die Mehrwertsteuer kräftig anheben. Kürzungen sieht er als unvermeidlich an, um die Haushaltslage zu stabilisieren.Die CDU/CSU und FDP kontern den Vorwurf des Kanzlers und werfen ihm selbst Lügen vor. Sie argumentieren, dass die finanzielle Lage zwar angespannt sei, aber die Ukraine-Hilfe mit dem laufenden Haushalt finanzierbar sei. Sie kritisieren Scholz für seine mangelnde Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und für die Eskalation der Debatte. Die Opposition sieht in Scholz' Vorgehen einen Wahlkampfmanöver, um die Wähler durch Angstmacherei zu mobilisieren.
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