Ein heftiger Streit entbrennt in der deutschen Politik um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Die SPD, Grüne und FDP werfen sich gegenseitig vor, die Wahrheit zu verdrehen. Scholz wirft der Union und der FDP vor, das deutsche Volk zu belügen, während Lindner den Kanzler als „Ertrinkenden“ bezeichnet, der Rentner gegen die Ukrainer ausspielen würde.
In der deutschen Politik entbrannt ein heftiger Streit um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Die SPD , Grüne n und FDP werfen sich gegenseitig vor, die Wahrheit zu verdrehen. Der FDP -Chef Christian Lindner kontert auf X: „Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender.“ Er müsse aufhören, Rentner gegen die Menschen in der Ukraine auszuspielen.
„Wenn die Bundeswehr beispielsweise 4 Milliarden Euro weniger ausgibt, sind 3 Milliarden Euro kein Problem. Er sollte uns allen ein Beispiel an sittlicher Reife werden.“ Die CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert Scholz scharf: „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch. Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz.“ Die SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigt den Kanzler dagegen und betont, dass es absurd sei, ihnen vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen. Die Grünen kritisieren ebenfalls Schloz' Umgang mit der Debatte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet es als „sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht“. Auch Anton Hofreiter schließt sich der Kritik an und bezeichnet Schloz' Schuldenbremsen-Argument als „bizarr“. „Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt“, so der Vorsitzende des Europa-Ausschusses. Der Streit über die Finanzierung der Ukraine-Hilfen verschärft sich weiter. Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hatte zuvor den Ton verschärft: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Auf die Nachfrage von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?“Miersch kritisiert die FDP für ihre Positionen in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfen. „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt“, so Miersch. „Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“ Es sei einer der zentralen Konflikte gewesen, der Scholz dazu veranlasst habe, im November die Koalition mit der FDP zu beenden
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