Scholz zu Vance-Äußerungen: 'Einmischung von außen zugunsten von AfD ist unangemessen'

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Bundeskanzler Scholz hat die gestrigen Äußerungen von US-Vizepräsident Vance zugunsten der AfD als unangemessen bezeichnet. Es verbiete sich jegliche Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten dieser Partei, sagte Scholz am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz.

Deutschland werde es nicht akzeptieren, wenn Außenstehende in"unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung" eingriffen. Das gehöre sich nicht - erst recht nicht unter Verbündeten. Scholz betonte, ein Bekenntnis zum"Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.

Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche sagte er, es dürfe nicht über die Ukraine ohne die Ukraine gesprochen werden. Einen Diktatfrieden werde man niemals unterstützen.Nach Bundeskanzler Scholz kritisierte auch Unionskanzlerkandidat Merz die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf. Merz wies ebenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz zudem die Kritik von US-Vizepräsident Vance an einem angeblichen Werte-Defizit in Europa zurück.

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