Vor der Bundestagswahl sind die deutschen Parteien geteilt, wie der hohe Investitionsbedarf in Infrastruktur, Klimawende und Verteidigung finanziert werden soll. Die Schuldenbremse ist umstritten, mit einigen Parteien für ihre Beibehaltung und anderen für Reformen oder Abschaffung.
Der Investitionsbedarf aus öffentlichen Mitteln ist hoch in den kommenden Jahren. Milliardenbeträge sind nötig für Infrastruktur, Klimawende und Verteidigung . Vor der Bundestagswahl sind die Parteien gepalten, wie diese Aufgaben finanziert werden sollen. Die Schuldenbremse ist umstritten.Deutsche Fiskalregel entzweit die Parteien
Priorität setzen eine Mehrheit der Deutschen laut Umfrage bei Investitionen in Bildung, Verkehr, Gesundheit, innere Sicherheit, Verteidigung und Energieinfrastruktur. Für Klima und Umweltschutz sowie soziale Sicherheit wünschen sich nur jeweils zwei Fünftel mehr Investitionen. Für Kürzungen gibt es demnach keine Mehrheiten.
Diese Lage vor Augen, positionieren sich alle Parteien zur Schuldenbremse, sind aber in zwei Lager gespalten. CDU/CSU, FDP und AfD stehen hinter der Fiskalregel. SPD, Grüne und BSW wollen die Schuldenbremse reformieren, die Linke will sie ganz abschaffen. „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest“, schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm. Sie habe auch in Krisenzeiten Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.
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