Die Schuldenbremse in Deutschland ist seit 2009 in Kraft und sorgt für Kontroversen. Während verschiedene politische Parteien wie die FDP, die Union, die AfD und die Freien Wähler die Beibehaltung befürworten, plädieren die Grünen und die SPD für eine Reform. Experten sehen in einer Reform die Möglichkeit, die strukturelle Wachstumsschwäche Deutschlands zu bekämpfen.
Seit 2009 ist die Schuldenbremse in Deutschland in Kraft. Im Zuge der Weltfinanzkrise wurde sie eingeführt und zunächst von den Medien wenig diskutiert. Die öffentliche Wahrnehmung änderte sich jedoch abrupt, als das Bundesverfassungsgericht 2023 eine Sperre für geplante Investitionen verhängte. Seitdem wird das Thema in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert. Für die FDP ist die Schuldenbremse fast als identitätsstiftend zu betrachten.
Auf der Webseite der Freien Demokraten heißt es, Parteichef Christian Lindner sehe in der Schuldenbremse 'den Schlüssel zu einer generationengerechten Politik'. Auch die Union bekennt sich im Wahlprogramm zur gesetzlichen Schuldenbremse. Anstelle von Krediten sollen 'Anreizen zur Arbeitsaufnahme' für mehr Haushaltssspielräume sorgen. Die CSU bekennt sich ebenfalls zur Schuldenbremse, obwohl es in der Vergangenheit immer wieder kritische Stimmen aus den eigenen Reihen gab. Namhafte Politiker der Union, wie beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, hatten eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Auch die AfD befürwortet die Schuldenbremse. Im Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei heißt es, man dürfe die nachfolgende Generation nicht weiter mit Schulden belasten. Die Freien Wähler sind ebenfalls Befürworter der Schuldenbremse, allerdings mit der Einschränkung, dass 'Haushaltsregeln nicht die Modernisierung des Landes aufhalten dürften'. Die Grünen plädieren für eine Reform der Schuldenbremse. Sie ermöglichen im Wahlprogramm die Aufnahme von Krediten im Umfang der staatlichen Investitionen. Die viel zitierte 'Schwarze Null' im Bundeshaushalt sei mit einem Kredit bei der Zukunftsfähigkeit des Landes erkauft worden, kritisieren die Grünen. Auch die SPD spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit nicht zu behindern. Für mehr finanziellen Spielraum möchte man zudem den Deutschlandfonds auf den Weg bringen. Experten sehen die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse. Dr. Florian Schuster-Johnson vom Thinktank Dezernat Zukunft in Berlin betont, dass Deutschlands größtes Problem eine strukturelle Wachstumsschwäche sei. Es werde zu wenig investiert, es gebe zu wenige Arbeitskräfte. 'Diese Probleme werden wir ohne zusätzliche Ausgaben nicht beheben können.' Eine Art Schuldenregel, so Schuster-Johnson, solle dafür sorgen, dass der Staat nachhaltige und tragfähige Staatsfinanzen habe. Und genau dafür sorgt die Schuldenbremse nach Ansicht des Experten nicht. 'Denn was ist wichtig für die Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen? Einerseits, dass der Staat nicht zu viele Zinsen zahlen muss und andererseits, dass ein Land wächst, dass die Wirtschaft wächst - auf diese beiden letztgenannten Faktoren schaut die Schuldenbremse gar nicht.' Anders sieht das die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Sie plädiert für eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Wirtschaftsprofessorin sieht in der Schuldenbremse ein sinnvolles Instrument zur Regulierung. In einem Minderheitsvotum hat sie dem Rat der Wirtschaftsweisen, dem sie selbst angehört, dezidiert widersprochen und auf die hohe Quote der Staatsausgaben hingewiesen, die in der Corona-Krise stark gestiegen sei und nun deutlich über dem Vorkrisenniveau liegt.
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