Im Berliner Schulessen-Debakel verweist Bildungssenatorin Günther-Wünsch auf die Verantwortung der Bezirke. Mit Pankow trennt sich nun ein erster Bezirk vom Caterer „40 Seconds“.
Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eine Verantwortung ihrer Senatsverwaltung für das Chaos um die Essenslieferungen an Schulen zurückgewiesen. „Die Bildungsverwaltung kann es nicht lösen“, sagte Günther-Wünsch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Senatorin verwies auf die Rechtslage: Laut Schulgesetz gehöre die Organisation des Schulmittagessens zu den äußeren Schulangelegenheiten und sei damit Aufgabe der Bezirke.
„Wir haben allen zwölf Bezirken Rechtsbeistand beiseite gestellt“, sagte die CDU-Politikerin. Zudem verwies sie auf die Entscheidung ihrer Verwaltung, die Schulen bis Ende der Woche mit alternativen Caterern beliefern zu lassen.von den Bezirken auf das Land zu übertragen. „Ich bin sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam mit den Bezirken“, sagte Günther-Wünsch. „Aber es braucht dazu Gesetzesänderungen, es braucht eine Verwaltungsreform.
Für erneute Ausschreibungen, wie sie jetzt etwa in Pankow notwendig werden, müsse Günther-Wünsch klären, ob ein anderer Weg gegangen werden müsse, sagte Gebel.
Gebel forderte in der Vergangenheit unter anderem die Gründung eines landeseigenen Schulcatering-Unternehmens, das einspringen könne, wenn privatwirtschaftliche Firmen wie „40 Seconds“ ihren vertraglichen Aufgaben nicht nachkommen können.Unterdessen setzte der Bezirk Pankow seine Ankündigung um und einigte sich am Donnerstag mit dem Schulcaterer „40 Seconds“ auf einen Aufhebungsvertrag zum 20. September. Das teilte das Schulamt dem Tagesspiegel mit.
Bezirksstadtrat Jörn Pasternack habe sich dafür eingesetzt, dass die Schulen sich in der kommenden Woche weiterhin selbst versorgen, „da dies mehrheitlich gewünscht war“, hieß es weiter. „Die Rechnungen stellen die Schulen dabei weiterhin an 40 Seconds.“ Ab Montag, 23. September, wolle man „Caterer interimsweise über einen mittelfristigen Zeitraum“ beauftragen.
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