Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
Der Bundestag hat in seiner ersten Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus mit breiter Mehrheit einen unter Wissenschaftlern und Künstlern umstrittenen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ verabschiedet. Der Inhalt des Antrags, den SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam erarbeitet haben, ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber politische Wirkung entfalten.
Die vier Fraktionen kritisieren einen „relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“ und fordern die Bundesregierung auf, sich „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel“ einzusetzen.
Beatrix von Storch sagte, in dem Antrag fänden sich die Warnungen ihrer eigenen Partei vor „importiertem Antisemitismus“ wieder. In einem von den Grünen mitinitiierten Antrag sei das bemerkenswert.
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