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Die Bundeswehr soll künftig zur Unterstützung der Polizeibehörden in gefährlichen Lagen gegen unbemannte Luftfahrzeuge mit Waffengewalt vorgehen dürfen. Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden.
Am vergangenen Mittwoch sorgte ein Flugobjekt für Alarm bei der Luftwaffe – zwei Eurofighter stiegen binnen Minuten auf. Die Warnung kam vom niederländischen Militär, das das Flugobjekt nicht zweifelsfrei hatte identifizieren können. Die deutschen Piloten konnten jedoch Entwarnung geben: Es handelte sich nur um einen Wetterballon. Ein Sturm hatte ihn vermutlich losgerissen und über dieDer Alarmstart zeigt jedoch, wie ernst die Bundeswehr solche Warnungen nimmt.
Die Behörden gehen nach ersten Ermittlungen davon aus, dass oft militärische Drohnen zum Einsatz kamen, die nicht auf dem freien Markt verfügbar sind. Bei der Bundeswehr ging es offenbar darum, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten auszuspähen.
Das Luftsicherheitsgesetz erlaubt der Bundeswehr bisher nur, vergleichsweise milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Waffengewalt der Bundeswehr ist bislang nicht erlaubt.
Auch künftig soll die Bundeswehr die Polizei vor allem dann unterstützen, wenn ein katastrophaler Schaden oder Gefahr für Leib und Leben droht. Die Voraussetzungen dafür sind etwa bei einem Flugzeug- oder Eisenbahnunglück erfüllt, wenn das Stromnetz auszufallen droht oder im Falle eines drohenden Terroranschlags.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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