Am Donnerstag, den 18. Juli 2024, tagt die Gesellschafterversammlung der Betreibergesellschaft des Flughafens BER, „Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“. ver.
di geht davon aus, dass in dieser Gesellschafterversammlung beschlossen werden soll, die Geschäftsleitung in der Betreibergesellschaft auf zwei Personen zu reduzieren. Schon seit längerer Zeit sind Bestrebungen des Brandenburger Finanzministeriums bekannt, die Beteiligung der Gewerkschaften im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu schwächen, sobald die Anzahl der Beschäftigten unter die Schwelle von 2000 Mitarbeiter*innen fällt.
Die Gewerkschaft ver.di hatte in dieser Sache den Ministerpräsidenten von Brandenburg um ein klärendes Gespräch gebeten. Dieser hatte in einer Antwort vom 28. Mai ein Gespräch mit dem Hinweis verweigert, dass aktuell dazu keine Entscheidungen anstünden. ver.di befürchtet nun, dass keine zwei Monate später Fakten geschaffen werden sollen.
Sollte die Entscheidung, wie von ver.di befürchtet, getroffen werden, stellt dies einen massiven Vertrauensbruch durch Ministerpräsident Woidke dar. „Wer so mit den Mitbestimmungsrechten von Beschäftigten und ihren Gewerkschaften umgeht, muss sich über die niedrigen Umfragewerte nicht wundern. Dabei ist erwiesen, dass wirksame Mitbestimmung die demokratische Haltung in den Belegschaften fördert. Nachdem über die gesamte Legislaturperiode das Thema Tariftreuegesetz in Brandenburg verschleppt wurde, droht jetzt noch kurz vor Schluss die Mitbestimmung am BER beschnitten zu werden.
Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sind neben dem Land Brandenburg, das Land Berlin und der Bund. ver.di hat deren Vertreter*innen aufgefordert gegen die Schwächung der Mitbestimmung zu stimmen.
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