Das Thema Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen ist ein Dauerbrenner. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz ab Donnerstag in Leipzig mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen gefordert. «Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein, wie die Flüchtlingszahlen», sagte der Sozialdemokrat dem « Redaktionsnetzwerk Deutschland » .
Der Bund müsse die «erheblichen finanziellen Aufwendungen» der Kommunen abfedern auch für die nicht dem Asylrechtskreis unterliegenden Ukraine-Flüchtlinge. «Wir brauchen schnelles Handel und keine Blockaden», so Schweitzer. Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und pocht auf eine Ausweitung.
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