Mecklenburg-Vorpommern wickelt seine bisherige Russlandpolitik ab. Und Regierungschefin Manuela Schwesig steht in der Kritik.
Erst mit zwei Stunden Verspätung konnte die Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag starten. Auf Antrag der Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP sollte das Parlament im Schweriner Schloss über Russlands Krieg gegen die Ukraine und „Konsequenzen für die Landespolitik“ diskutieren.
Kritiker hatten seit längerer Zeit darauf hingewiesen, dass die Fertigstellung der Pipeline eine größere russische Aggression gegen die Ukraine wahrscheinlicher machen würde, weil der Kreml dann nicht mehr auf die ukrainische Leitung angewiesen wäre. Bisher hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowohl die Pipeline als auch die Stiftung gegen Kritiker verteidigt.
Außerdem bat die Ministerpräsidentin den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft darum, „seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen“ – ein eher ungewöhnlicher Schritt, da es sich um einen privaten Verein handelt. Die „Deutsch-Russischen Partnerschaft“, deren Gründer Schwesigs Amtsvorgänger Sellering ist, wurde mit 600.000 Euro aus Landesmitteln ausgestattet, im Vergleich zu anderen Vereinen eine ziemlich hohe Summe.
Schwesig fühlt sich diskreditiertWegen dieser Verbindungen steht Schwesig nun selbst in der Kritik, vor allem in den sozialen Netzwerken. An der Landtagsdebatte am Dienstag konnte die Ministerpräsidentin aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen, sie meldete sich am Vortag auf Facebook zu Wort: „In den letzten Tagen ist immer wieder versucht worden, die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern als ,Putin-Freunde’ oder ,Putin-Versteher’ zu diskreditieren“, schrieb Schwesig.
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