Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau: Schnelle Bezirks-Entmachtung Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.
BERLIN taz | In Berlin soll schneller gebaut werden, findet Bausenator Christian Gaebler . Am Dienstag verkündete er den Beschluss des passend getauften „Schneller-bauen-Gesetzes“ im Senat. Es handelt sich um ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit dem Planungsverfahren beschleunigt und so die Kosten beim Neubau gesenkt werden sollen. Gaebler geht es dabei um „ein positives Signal an die Bauwirtschaft“.
Bereits im Juni, als der Senat den ersten Entwurf des Gesetzes beschlossen und ihn zur Beratung in den Rat der Bürgermeister überwiesen hatte, wurde die Kritik laut. Die zuständigen Stadträte aus zehn Bezirken hatten in einem Schreiben an den Senat Bedenken und Alternativvorschläge formuliert. Kritik von Bezirken und Opposition Die Beratungen mit den Bürgermeistern hätten zu keinen bedeutenden Änderungen geführt, verkündete Gaebler nach der Sitzung. Die Bezirke hätten zwar Kritik geäußert, aber keine konkreten Änderungswünsche geliefert, monierte er. An anderer Stelle sprach er aber durchaus von einem „langen und breit aufgestellten Beteiligungsprozess“ an dem die Bezirke teilgenommen hätten.
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