Die Klimaschutzziele noch zu verschärfen, wie das Volksbegehren es fordert, hält der Berliner Senat nicht für sinnvoll.
Das Volksbegehren"Berlin 2030 klimaneutral" geht dem Berliner Senat zu weit. Er unterstütze zwar die Ziele, beim Klimaschutz voranzukommen, sagte Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Berlin könne sich aber nicht komplett abkoppeln von der bundes- und europaweiten Entwicklung. Der Senat habe deshalb beschlossen, keine Empfehlung ans Abgeordnetenhaus auszusprechen, den entsprechenden Gesetzentwurf zu übernehmen.
Jarasch wies darauf hin, dass Berlin sich bereits dazu verpflichtet habe, die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent zu verringern, um 90 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die Klimaschutzziele noch zu verschärfen, wie das Volksbegehren es fordert, hält der Senat nicht für sinnvoll."Eine Verschärfung der Zielzahl alleine wird uns nicht klimaneutral machen", sagte Jarasch.
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