Gegen die Ampel-Sparpläne für den Haushalt 2025 regt sich bei SPD-Linken und in der Parteijugend Widerstand. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert diesen als „lächerliche Machtdemonstration“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ankündigung der Jusos, ein Mitgliederbegehren in der SPD über den Bundeshaushalt 2025 zu unterstützen, im Gespräch mit der „Funke Mediengruppe“ scharf kritisiert: Dies sei eineBundesfinanzminister Christian Lindner will deutlich weniger Geld ausgeben, als noch 2024
. Je nach Sichtweise fehlen insgesamt zwischen 20 und 50 Milliarden Euro. Die SPD will einen solchen Sparhaushalt nicht mittragenScholz dagegen hatte sich an die Seite seines Finanzministers gestellt und davon gesprochen, dass die Regierung nun erst einmal „schwitzen“, sprich sparen, müsse. Die Jusos gehen mit ihrem Vorstoß daher auch auf Konfrontationskurs mit dem eigenen Kanzler.“, kommentiert Kubicki: „Wen wollen die Jusos mit einem solchen Begehren beeindrucken?“
Seine FDP-Fraktion werde sich davon nicht beeindrucken lassen, so der Liberalen-Vize: „Vielleicht sollten die Linken bei2003 startete die SPD-Parteilinke zum ersten und bisher einzigen Mal ein Mitgliederbegehren gegen die Sparpolitik und das Reformpaket „Agenda 2010“ unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder.
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