Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.
Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt. Die «Bild»-Zeitung berichtete über einen Plan der SPD , das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen. «Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren», erklärte dazu Dagmar Schmidt , Vizechefin der SPD -Bundestagsfraktion, auf Anfrage.
Scholz mahnte: «Und das bedeutet auch, dass man sich zusammenraufen muss und zusammenreißen muss in der Art und Weise, wie man seine Verständigung erzielt.» In einem Interview mit RTL/n-tv, sagte er, der Haushalt werde «sehr bald» aufgestellt. «Ich bin ganz froh darüber, dass das in einer vertraulichen Atmosphäre geschieht. Und diese Vertraulichkeit will ich jetzt auch wahren», sagte Scholz.
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