Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.
Die Regierung muss mit weniger Geld auskommen - das zeigt die neue Steuerschätzung. Finanzminister Lindner nutzt die Vorstellung der Zahlen für klare Ansagen an die Ampel-Partner. Sogar eine ziemlich deutliche Drohung ist darunter, allerdings auf Latein.. Der Bund muss im laufenden Jahr auf 5,6 Milliarden Euro verzichten, im kommenden Jahr auf 11 Milliarden. Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschätzung, die Finanzminister Christian Lindner am Nachmittag bekannt gegeben hat.
Was er damit meint: Die Regierung soll mit dem Geld auskommen, das sie hat. Das dürfte für die meisten vernünftig klingen - nur, wenn man sich näher ans Problem heranzoomt, ist die Lage nicht mehr ganz so einfach. Denn wo genau soll denn nun gespart werden? Vielleicht bei der Bundeswehr? Oder beim Klimaschutz? Den Sozialleistungen? Es ist leicht, jeweils gute Gründe dagegen anzuführen.
. Lindner aber hält eisern an ihr fest. Sonst erdrückt uns die Zinslast irgendwann, sagt er. Und: Wer Reserven hat, steht auch sicherheitspolitisch besser da.Doch es brauchte gar nicht die Dauer-Debatte um die Schuldenbremse, um den Streit um den Haushalt 2025 eskalieren zu lassen. Der fing schon vor einigen Monaten an. In Absprache mit Scholz und Habeck setzte Lindner den einzelnen Ministerinnen und Ministern Obergrenzen für ihre Etats.
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