Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.
Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.«Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.»Vor den schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 ist eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds entbrannt.
Zustimmung für schärfere Sanktionen kam von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er sagte dem „Tagesspiegel“: „Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ Für Sonntag wird ein Gespräch von Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck erwartet. Es soll um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Am selben Tag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt, bei der es um die Aufarbeitung des historisch schlechten Europawahl-Ergebnisses der Partei gehen soll.
In einem Interview mit RTL/n-tv, sagte er, der Haushalt werde „sehr bald“ aufgestellt. „Ich bin ganz froh darüber, dass das in einer vertraulichen Atmosphäre geschieht. Und diese Vertraulichkeit will ich jetzt auch wahren“, sagte Scholz.
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