Der Entwurf für eine Bundesratsinitiative ist noch in der Abstimmung, es gibt wohl offene Fragen.
befindet sich noch in der senatsinternen Abstimmung und wird demnach nicht mehr vor dem diesjährigen Berliner Christopher Street Day am Sonnabend beschlossen werden.
„Wir haben die Vorlage in die Mitzeichnung gegeben“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe , aus deren Haus der Entwurf stammt, am Dienstag bei der Senatspressekonferenz. Erst danach werde sie dem Senat vorgelegt. Wann dies der Fall sein werde, sagte sie nicht.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Frühestens dürfte es in zwei Wochen der Fall sein, dann ist die nächste Senatssitzung. Ob bis dahin tatsächlich ein geeinter Entwurf vorliegt, ist allerdings noch völlig offen. Offenbar gibt es Abstimmungsbedarf. Insbesondere die CDU-Seite dürfte noch Fragen haben. Der Entwurf sieht vor, den Artikel 3 des Grundgesetzes dahingehend zu ergänzen, dass niemand wegen „seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Insbesondere der Zusatz „geschlechtliche Identität“ dürfte unter CDU-geführten Bundesländern kaum mehrheitsfähig sein. Und einige von ihnen müssten im Bundesrat zustimmen.
Weil seitdem nichts passiert war, hatte der CSD Wegner vor einigen Wochen unter Druck zu setzen versucht: Er dürfe dieses Jahr nur dann zur CSD-Eröffnung sprechen, wenn die Initiative komme.
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