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Eine Woche nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten stehen heute im Bundestag harte Debatten und Abstimmungen über eine verschärfte Migrationspolitik an. Die Union will zwei Anträge zur namentlichen Abstimmung stellen. Zuvor will Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung abgeben. SPD und Grüne warnten die Union und deren Kanzlerkandidat eindringlich davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.
Schließlich steht am Freitag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion zur finalen Abstimmung. Die Neuregelung soll unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen dürfen.
Am einfachsten könnte es für den Gesetzentwurf am Freitag werden. Diesem wollen neben Union auch AfD, FDP und BSW zustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der ZDF-Sendung"Wie geht's, Deutschland?", er sei"bestürzt", dass wahrscheinlich erstmals in der Geschichte des Landes Union und AfD gemeinsame Sache im Parlament machen."Das wird unser Land verändern", sagte Klingbeil.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht sich hingegen mit der Union auf einer Linie. Sie sagte in der ZDF-Sendung"Wie geht's, Deutschland?", der Antrag mit fünf Punkten sei"von der AfD abgeschrieben" und enthalte Forderungen, die ihre Partei bereits seit Jahren vorgebracht habe.
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