Am Montag soll an Berlins Kitas ein Dauerstreik beginnen. Der Senat will das vom Gericht untersagen lassen. Ab 14 Uhr wird der Eilantrag mündlich verhandelt.
Das Arbeitsgericht Berlin befasst sich am Freitag mit dem Eilantrag des Senats gegen den von Verdi angekündigten unbefristeten Kita-Streik. Das Gericht hat dafür sogar ab 14 Uhr eine mündliche Verhandlung angesetzt und wird beide Seiten – den Senat und Verdi – anhören.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Der Senat will Verdi vom Gericht untersagen lassen, dass die landeseigenen Kita-Betriebe ab kommenden Montag unbefristet bestreikt werden. Die Senatsfinanzverwaltung reichte am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Streikpläne der Gewerkschaft Verdi ein. Das Land Berlin sehe sich „im Interesse der Eltern und Kinder“ dazu gezwungen, um einen Dauerstreik zu verhindern..
Verdi verlangt bessere Arbeitsbedingungen, etwa kleinere Betreuungsgruppen und einen Ausgleich von Belastungen, und will diese in einem eigenen Tarifvertrag festschreiben. Der Berliner Senat lehnt Tarifverhandlungen mit der Begründung ab, dass das Land dadurch aus der Tarifgemeinschaft der Länder fliegen würde. Aber auch andere Lösungen würden in jedem Fall zu Mehrausgaben für das Land führen.über unbefristete Streiks aufgerufen.
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