Am Montag soll an Berlins Kitas ein Dauerstreik beginnen. Doch auf Antrag des Senats hat das Arbeitsgericht Verdi am Freitag den Ausstand untersagt. Verdi prüft eine Beschwerde.
. Das Gericht hatte nach einem Antrag des Senats auf einstweilige Anordnung eine mündliche Verhandlung angesetzt und beide Seiten – den Senat und Verdi – seit 14 Uhr angehört.
Der Vorsitzende Richter sagte, maßgeblich für das Verbot des Streiks seien Gesichtspunkte der Friedenspflicht. Demnach sind Gewerkschaften während eines ungekündigt geltenden Tarifvertrages nicht zu Streiks berechtigt. Erst, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist, endet die Friedenspflicht. Einige Tarifverträge sehen auch vor, dass für Erzwingungsstreiks erst möglich sind, wenn Verhandlungen und eine Schlichtung gescheitert sind.
am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Streikpläne der Gewerkschaft Verdi eingereicht . Zudem müsse geprüft werden, welche Seite den größeren Schaden erleidet, wenn der Streik vom Gericht untersagt wird.
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