Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.
Der Berliner Senat will mit rechtlichen Mitteln verhindern, dass die rund 280 landeseigenen Kita-Betriebe ab kommenden Montag unbefristet bestreikt werden. Die Senatsfinanzverwaltung reichte am Donnerstagabend beim Arbeitsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Streikpläne der Gewerkschaft Verdi ein. Das Land Berlin sehe sich „im Interesse der Eltern und Kinder“ dazu gezwungen, um einen Dauerstreik zu verhindern.
Betroffen vom Streik sind 280 landeseigene Kita-Betrieben. Dort werden knapp 29.000 Kinder von rund 7000 Erzieherinnen und Erziehern betreut. Das betrifft etwa ein Fünftel aller betreuten Kinder in Berlin. Die übrigen Einrichtungen werden von freien Trägern betrieben.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Der unbefristete Streik belaste Tausende Kinder und Eltern noch deutlich extremer als die zahlreichen Warnstreiks der vergangenen Wochen, erklärte die Finanzverwaltung weiter. Die Betreuung sei nicht gesichert und können nicht ohne weiteres durch Eltern oder Verwandte abgefedert werden.Der Erzwingungsstreik könnte aus mehreren Gründen rechtswidrig sein, erklärte die Finanzverwaltung. So sei die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.
Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden. Die Oppositionsparteien sehen hingegen den Senat in der Pflicht, den Streik noch abzuwenden und die Arbeitsbedingungen an den Kitas zu verbessern. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Marianne Burkert-Eulitz, warf der CDU vor, den Konflikt zu schüren. „Das Bashing von Gewerkschaft ist komplett unangebracht“, sagte sie an CDU-Fraktionschef Stettner gerichtet.Der Senat hätte vor Monaten den Gesprächsfaden aufnehmen sollen.
Verdi verlangt bessere Arbeitsbedingungen, etwa kleinere Betreuungsgruppen und einen Ausgleich von Belastungen, und will diese in einem eigenen Tarifvertrag festschreiben.
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