Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben - dies gilt aber als Formalie. In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion. Shutdown abgewendet: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben - dies gilt aber als Formalie.In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet.
Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll. Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen.
Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen.
- und der wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten war. Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar „freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen geführt haben“. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte „bereits vor zwei Wochen getroffen werden können“.
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