Vor der Bundestagswahl am 23. Februar beäugen Sicherheitsbehörden potenzielle Cyberangriffe, ausländische Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation. Der Wahlprozess selbst gilt als sicher, da die entscheidenden Schritte analog abgewickelt werden. Besonders im Fokus stehen die Grünen, die SPD und die CDU/CSU in Bezug auf Desinformationskampagnen. Deepfakes und gefälschte Nachrichten werden zur Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt. Die Behörden bereiten sich auch auf 'Hack and Leak'-Operationen vor, bei denen interner Kommunikation Zugriff erlangt und veröffentlicht wird, um politische Debatten zu beeinflussen.
Vor der anstehenden Bundestagswahl achten die Sicherheitsbehörden darauf, mögliche Cyberangriffe, ausländische Einflussnahme und die Verbreitung von Desinformation möglichst frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen liegen bisher aber keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar schließen lassen.
Durch neue Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz eröffnen sich Menschen und Geheimdiensten, denen es darum geht, die öffentliche Meinung zu manipulieren, zusätzliche Möglichkeiten. Beispielsweise wurde Anfang Dezember der Spitzenkandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Ziel einer mit Hilfe von KI aufgesetzten Desinformationskampagne.
Hier bereiten sich die Sicherheitsbehörden unter anderem auf "Hack and Leak"-Operationen vor. Das sind Cyberangriffe, bei denen man sich Zugang zu interner Kommunikation beschafft, um sie später zu veröffentlichen, oft mit dem Ziel, die Betroffenen bloßzustellen oder politische Debatten über bestimmte Themen zu befeuern. So hatte etwa ein russischer Nachrichtendienst im vergangenen Jahr eine Webex-Schalte von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört.
Durch das gezielte Ausspielen von Inhalten auf Basis von Nutzerprofilen - sogenanntes Microtargeting - kann Wahlwerbung oder Desinformation an spezifische Zielgruppen gerichtet werde. Außerdem kann es zu einer Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen, da Algorithmen polarisierende, emotionale Inhalte oft bevorzugt ausspielen. Sogenannte Social Bots verstärken diesen Effekt.
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