Nach dem tragischen Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann ums Leben kamen, haben die Innenminister der Länder und des Bundes eine Sonderkonferenz abgehalten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu beurteilen und Konsequenzen zu diskutieren. Die Innenminister fordern insbesondere eine engere Zusammenarbeit der Behörden, verbesserte Erkennung von potenziellen Tätern und eine stärkere Durchsetzung von Asylrecht.
Nach dem brutalen Messerangriff in Aschaffenburg , bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet wurden, haben die Innenminister der Länder und des Bundes eine Sonderkonferenz abgehalten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu bewerten. Die Innenminister fordern Konsequenzen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern und schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor.
Sie betonen, dass frühzeitige Erkennung von mutmaßlichen Tätern und ein verbessertes Informationsaustausch zwischen den Behörden von größter Bedeutung sind. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, unterstreicht, dass der Schutz der Bevölkerung vor Datenschutzinteressen Vorrang haben sollte. Er schlägt neue Befugnisse für Ermittler in der Gesichtserkennung und Analyse von Daten mit Künstlicher Intelligenz vor. Darüber hinaus fordern die Innenminister eine engere Zusammenarbeit von Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden. Es wird anerkannt, dass absolute Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, aber es besteht die Überzeugung, dass im Bereich der Sicherheit weiterhin Fortschritte erzielt werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorschlag zur engeren Zusammenarbeit der Behörden und betont die Verantwortung der Länder in Bezug auf die Überprüfung ihrer Gesetze zur Einweisung und Unterbringung gefährlicher, psychisch erkrankter Personen. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) kritisiert, dass keine Einigung mit den SPD-Ländern in zentralen Fragen erzielt werden konnte. Er fordert eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen. Die Unionsfraktion unter Friedrich Merz (CDU) fordert ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreiseunterlagen und unbefristete Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen des Messerangriffs abgeben.
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