Infolge des Messeranschlags in Solingen hat die Ampel-Koalition ein Sicherheitspaket beschlossen. Die Union hält die Beschlüsse nicht für ausreichend.
Der Richterbund und die Union werfen der Regierung vor, das Sicherheitspaket schrumpfen zu wollen. Um diese Punkte geht es dabei konkret.. Auch der Deutsche Richterbund ist enttäuscht: „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion.
„Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen“, kritisiert Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds.„wirkungsvoll, anwendbar und vor allem rechtssicher“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dieser Redaktion. Die Koalition habe „wichtige Hinweise aus der Praxis“ aufgenommen. Wiese warf CDU und CSU vor, „keine Expertise“ in dem Bereich zu haben.-Staat zuständig ist.
Die Union bemängelt, das Paket sei durch zu viele Ausnahmen zu einem „Schweizer Käse“ geworden. „Mit den nun verabredeten Messerverboten und neuen Befugnissen derStreit um Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Netzzum automatischen Abgleich biometrischer Daten im Netz durch Software weniger weitgehend sein soll als ursprünglich geplant.
„Überforderte Behörden und überlastete Gerichte können mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten“, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. Die FDP verhindere aber, dass mehr Geld in den Bereich fließe. Es brauche ein Bund-Länder-Investitionspaket, das denstärke und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessere.
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