Es sah danach aus, als würde die Ampelkoalition das Sicherheitspaket ohne großen Widerstand durch den Bundestag bringen. Doch nach der Brandenburg-Wahl erwacht die Streitlust von SPD, Grünen und FDP.
ausgezählt, gibt es in der Ampelkoalition kein Halten mehr: Sowohl in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag als auch in der nicht-öffentlichen Sitzung des Digitalausschusses am Mittwoch brachen alle Dämme., das die Bundesregierung Anfang September als Reaktion auf den Anschlag in Solingen verabschiedet hatte.
Weiter soll das BKA Befugnisse zur „Weiterverarbeitung von Daten zu weiteren Zwecken“ bekommen. Damit wird das BKA personenbezogene Daten zur Entwicklung, Überprüfung oder zum Trainieren von IT-Produkten weiterverarbeiten können und unter bestimmten Umständen an Dritte übermitteln.
Haben die Sicherheitsgesetze – mit ihrer Fallhöhe durch den Bezug zum Anschlag in Solingen – also die Sprengkraft, die Ampel auseinander zu reißen? Wir haben uns umgehört und die Digitalpolitiker um ein Zwischenfazit gebeten.
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