Kaum auf den Weg gebracht, geht der Streit um das Sicherheitspaket in der Ampel-Koalition weiter. SPD-Chefin Saskia Esken ermahnt die FDP und warnt vor „blinder Ignoranz“. Die Liberalen hatten Nachbesserungen gefordert.
. Esken sagte unserer Redaktion: „Dass der Generalsekretär der FDP das von seinen Partei- und Fraktionsvorsitzenden ausgehandelte Maßnahmenpaket nur einen Tag nach dem breit mehrheitlichen Beschluss für unzureichend erklärt, ist mir unverständlich.“
Die SPD-Vorsitzende betonte weiter, sie appellier „dringend“ an den Koalitionspartner FDP und die Opposition, die bereits beschlossenen Maßnahmen „und ihre zunehmende Wirksamkeit endlich anzuerkennen, anstatt in blinder Ignoranz die Schraube der Forderungen immer weiter zu drehen“.fordere eine Wende in der Asylpolitik, „ohne die bereits erfolgten Maßnahmen wie Kontrollen an den Grenzen oder Verbesserungen bei der Rückführung und deren Wirksamkeit anzuerkennen“.
Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag das umstrittene Sicherheitspaket infolge der Messeranschläge von Solingen undverabschiedet. Darin vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, eine Verschärfung des Waffenrechts sowie mehr Kompetenzen für die Ermittler im Kampf gegen Terrorismus.
Sicherheitspaket Blinder Ignoranz Chefin Warnt Streit FDP
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Chefin Esken über die Ampel: FDP provoziert verzweifeltOptimismus sieht anders aus: SPD-Chefin Saskia Esken hat offenbar nicht mehr viel Hoffnung für die Ampel. Sie wirft den Liberalen vor, Verzweifelung in Provokation zu kanalisieren.
Weiterlesen »
SPD-Chefin Esken fordert Innenminister zu Beweissammlung gegen AfD aufIm Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister der Länder dazu auf, Beweise zu sammeln und gegebenenfalls Verfahren einzuleiten.
Weiterlesen »
SPD-Chefin Esken: Innenminister müssen jetzt Beweise zur AfD sammelnDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken schaltet sich in die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ein. Die Co-Chefin plädiert für einen Dreiklang aus Maßnahmen.
Weiterlesen »
SPD-Chefin Esken: Beweise für AfD-Verbot sammelnSoll die AfD verboten werden? SPD-Chefin Esken will, dass die Innenminister von Bund und Ländern sich intensiv damit befassen. Generalsekretär Kühnert sieht noch zu wenig Beweise.
Weiterlesen »
SPD-Chefin Esken: Alltagsthemen in den Blick nehmenSPD-Chefin Esken: Alltagsthemen in den Blick nehmen
Weiterlesen »
Parteien: SPD-Chefin Esken: Alltagsthemen in den Blick nehmenQuedlinburg - Die SPD muss aus Sicht ihrer Bundesvorsitzenden Saskia Esken besonders die Lebensverhältnisse und Alltagsthemen der Menschen in den Blick
Weiterlesen »