Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, muss die Ampel-Regierung neue Geldquellen finden oder Ausgaben kürzen. Zum Urteil und den Konsequenzen die ...
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, muss die Ampel-Regierung neue Geldquellen finden oder Ausgaben kürzen. Zum Urteil und den Konsequenzen die wichtigsten Fragen und Antworten.Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei der Regierungsbefragung im Bundestag neben Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Mit einem spektakulären Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter die Umwidmung von 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Folgen gedacht waren, in den Klima- und Transformationsfonds des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Sie gaben damit einer Klage der Unionsfraktion imstatt. Der Ampelkoalition fehlen damit 60 Milliarden Euro, die sie anderweitig aufbringen müsste, will sie ihre klima- und energiepolitischen Pläne weiter verfolgen.
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