Neues Asylrecht: Markus Söder fordert einen „grundlegenden Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik und will dafür das Grundgesetz ändern.
) fordert ein völlig neues Migration srecht. Dafür will er das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl im Kern abschaffen!„Es braucht endlich eine grundlegende Migration swende. Wir müssen das Asyl recht ändern, es ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Söder jetzt in einem Interview mit der WELT am SONNTAG . „Das individuelle subjektive Recht auf Asyl muss umgewandelt werden.
Söder fordert: „Wir können dann festlegen, in welcher Dimension wir helfen und integrieren können, aber auch, wen wir für den Arbeitsmarkt brauchen.“ Heißt: Deutschland würde auch bei anerkanntem Verfolgungsgrund selbst entscheiden, wer ins Land kommt und wer nicht. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Deutschland müsse darüber hinaus all jene an den Grenzen zurückweisen können, die klar erkennbar keinen Anspruch auf Schutz haben, sagte Söder – etwa weil sie bereits aus einem sicheren Drittstaat kommen.nachweisen, dass er aus einem sicheren Nachbarland eingereist ist. Wird er dort nicht von den Behörden registriert, kann dieser Nachweis in der Regel nicht erbracht werden.
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