Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bereit, die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen, wenn es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt. Er kritisiert die Finanzverteilung als ungerecht und forderte eine Reform.
CSU-Chef Markus Söder ist unter bestimmten Bedingungen bereit, die Verfassungsklage Bayern s gegen den Länderfinanzausgleich zurückzunehmen. „Wenn es eine Einigung gibt, sind wir bereit, uns außergerichtlich zu einigen und unsere Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückzuziehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. „Der Länderfinanzausgleich ist die unfairste Finanzverteilung in Deutschland“, betonte Söder . Bayern werde „grundlegend überfordert“.
Zudem sei es weder leistungsgerecht noch fair. „Selbst Länder, die noch zusätzlich Schulden machen, bekommen Geld von Bayern.“Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt. In dem Verfahren haben sich die zwölf Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Prozessgemeinschaft zusammengefunden. Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,9 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,25 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 814 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 107 Millionen Euro.„Wir erwarten nicht, dass die neun Milliarden komplett wegfalle
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