Söder fordert sofortige Vertrauensfrage von Scholz
MÜNCHEN - Nach der dramatischen Entwicklung in der Ampel-Koalition im Bund hat sich CSU-Chef Markus Söder für schnelle Neuwahlen ausgesprochen."Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden", schrieb Söder beim Kurznachrichtendienst X. Deutschland brauche nun rasch Neuwahlen und eine neue Regierung."Taktische Verzögerungen darf es nicht geben.
Söder forderte Kanzler Olaf Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen - und nicht, wie von Scholz angekündigt, erst Mitte Januar."Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden." Das CSU-Präsidium will am Donnerstag in einer kurzfristig anberaumten Schalte über die neue Entwicklung beraten.
Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz in Berlin. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
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