Paare ohne Kinder könnten mehr vom Bürgergeld profitieren, als es zunächst scheint. Wie hoch der Anspruch ist und was es dabei zu beachten gibt.
Die CDU will eine radikale Bürgergeld-Reform. Dabei stehen Totalverweigerer im Fokus. Offene Kritik wird laut. Doch Markus Söder begrüßt den Vorschlag.Der radikale Vorstoß der CSU, der das Bürgergeld abschaffen und in neue Grundsicherung umbenennen soll, trifft in vielen Lagern auf offene und weniger offene Ohren. Besonders im Fokus stehen die verschärften Sanktionen gegen Totalverweigerer. Kritiker werfen der CDU einen Angriff auf den Sozialstaat vor.
Besonders positiv sei, dass die CDU ihren Kurs in den vergangenen zwei Jahren schon grundlegend verändert habe, sagte Bayerns Ministerpräsident und erklärte den Unionspartner auf CSU-Kurs. Das gelte beim Thema Migration, und das gelte nun auch beim Bürgergeld. „Wir haben einen totalen Gleichklang“, sagte Söder. Das Ganze sei „ein Angebot an die politische Mitte“.
„Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es über dasBürgergeld-Sanktionen gegen Totalverweigerer), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ein Anspruch auf Grundsicherung solle dann nicht mehr bestehen.
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