Beim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.
Beim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.in Leipzig hervor. Zudem drängen die Länder die Ampel-Regierung zu weitergehenden Schritten in der Asyl- Politik .
Versammeln konnten sich alle Ministerpräsidenten hinter der Forderung, die bisherigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern, hieß es. Zudem wird die Bundesregierung gebeten, mit Tschechien und Polen über vorgelagerte Kontrollen auf deren Staatsgebiet sowie den Ausbau gemeinsamer Streifen zu verhandeln.
Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten erneut mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und konkrete Modelle vorzustellen.Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken.
Und schließlich wird der Bund aufgefordert, "zeitnah eine beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten zu regeln, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent beträgt". Bisher hat die Bundesregierung dies mit Blick auf die Stimmung in der Grünen- und SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt.
Bremen pocht in seiner Erklärung auf europäische und internationale Lösungen. Außerdem lehnt der Stadtstaat die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert eine bessere Integration der Geflüchteten. Rheinland-Pfalz beharrt auf der Beibehaltung der aktuellen Regelungen zum Familiennachzug - inklusive der Beschränkung auf 12.000 Menschen.
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