Der CDU-Parteitag in Berlin findet mit massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. CSU-Chef Markus Söder wird erwartet, Merz den Rücken zu stärken. Nach dem Streit um die Migration wird die CDU versuchen, ihre Reihen zu schließen. Proteste gegen die AfD und die Zusammenarbeit mit der Union finden ebenfalls statt.
Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU / CSU -Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mit der Abstimmung wollte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migration spolitik demonstrieren. Ein anderer Antrag der Union fand mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Seitdem kommt es zu Protest en.
33 Uhr: Im Sofortprogramm, das hier beschlossen werden soll und auch in den Bundestagsinitiativen der Union in der letzten Woche ging es zentral um die Begrenzung von Migration. Das ist aber nicht die Überschrift, unter der Linnemann beim Parteitag über diesen Teil des Programms spricht, stattdessen geht es um Sicherheitspolitik. Forderungen nach sinkenden Zahlen von Migranten? Bis jetzt Fehlanzeige.
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